AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Unser gesamtes Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

2. Die nachstehenden AGB gelten für sämtliche Bestellungen von Waren oder Leistungen aus unserem Angebot einschließlich damit in Zusammenhang stehender Beratungen und Auskünfte. Sie gelten für sämtliche Bestellwege (Insbesondere über Telefon, E-Mail, Fax, elektronisches Kontaktformular, Online-Shop).

3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
Diese AGB gelten daher auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

4. Diese AGB gelten mit erstmaliger Vereinbarung auch für alle künftigen Bestellungen.

5. Der Kunde erkennt spätestens durch die Entgegennahme unserer Lieferungen oder Leistungen die Verbindlichkeit dieser AGB an. Im Übrigen bedürfen alle weiteren Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden oder Zusicherungen zu ihrer rechtlichen Verbindlichkeit der Schriftform (E-Mail genügt). Dies gilt auch für Vereinbarungen, die im Rahmen einer einzelnen Bestellung getroffen werden. Mündliche Vereinbarungen werden daher erst zu dem Zeitpunkt wirksamer Vertragsbestandteil, zu dem wir sie schriftlich bestätigen.

§ 2 Regelungen für Bestellungen aus unseren Katalogen;  Angebote freibleibend

1. Die Darstellung unseres Sortiments und die Darstellung einzelner Produkte in unseren Katalogen sind kein verbindliches Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sondern stellen eine unverbindliche Übersicht dar. Erst die Bestellung durch den Kunden ist ein rechtlich verbindliches Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach unserer Wahl durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware annehmen.

2. Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

§ 3 Regelungen für Bestellungen über unseren Online-Shop

1. Für Bestellungen über den Online-Shop ist die vorherige Registrierung erforderlich. Diese ist über das Online-Kontaktformular unter shop.tool-factory.de möglich.

2. Die Darstellung des Sortiments und die Darstellung einzelner Produkte im Online-Shop sind kein verbindliches Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB, sondern stellen eine unverbindliche Übersicht dar. Ein verbindlicher Vertragsschluss kommt erst im Zuge der folgenden Schritte zustande.

3. Der Kunde kann aus dem Sortiment Waren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. In diesem Warenkorb kann der Kunde vor Abschicken der Bestellung die Daten der einzelnen Bestellung jederzeit einsehen und ändern. Erst mit Klick auf den in der Warenkorb-Übersicht angezeigten Button „Bestellung abschließen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klick auf „Bitte bestätigen Sie zunächst unsere AGB.“ bzw. auf das daneben zu sehende Kästchen diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die AGB kann der Kunden unter dem hierbei angezeigten Link herunterladen und speichern.

4. Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

5. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat er beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns versandten E-Mails zugestellt werden können.

6. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.

§ 4 Preise; Liefer- und Zahlungsbedingungen; Verzug des Kunden

1. Ist eine schriftliche Preisvereinbarung nicht getroffen, so gelten die in unseren neuesten, am Tage der Bestellung gültigen Katalogen und Preislisten angegebenen Nettopreise zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer. Kataloge und Preislisten können in unseren Geschäftsräumen oder über unsere Website eingesehen oder bei uns angefordert werden.

2. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liefern wir ab einem Netto-Auftragswert von € 200,00 frei Haus einschließlich Verpackung. Alle anderen Aufträge versenden wir kostenpflichtig.

3. Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto zahlbar. Schecks und Zahlungsanweisungen werden von uns nur erfüllungshalber angenommen; eine Zahlung gilt erst mit Gutschrift auf unserem Konto als erfolgt.

4. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Wir sind alsdann berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie für jede Zahlungserinnerung / Mahnung € 10,00 zu berechnen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren Aufwand für eine Zahlungserinnerung / Mahnung nachzuweisen. Die Geltendmachung weiterer Schadensposten unsererseits bleibt unberührt.

5. Skonto, eingeräumte Rabatte oder Zahlungsziele können verwehrt werden, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet oder wenn Insolvenzantrag gestellt wurde. In diesen Fällen sind wir berechtigt, alle noch offenstehenden, auch gestundeten, Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen. Die Auslieferung bestellter Ware erfolgt in diesen Fällen nur gegen Barzahlung.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur für Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis.

§ 5 Lieferfristen / -termine; Schickschuld; Teillieferungen; Lieferverzug; Annahmeverzug

1. Lieferfristen oder -termine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

2. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit uns gegenüber in Verzug ist, ruht unsere Lieferpflicht.

3. Die Lieferfrist ist unsererseits eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand an den Kunden versandt wird. Hierfür genügt es, wenn wir die Ware an eine ordnungsgemäße Transportperson übergeben (Schickschuld). Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

4. Wir können, insbesondere bei größeren Aufträgen, Teillieferungen in einem für den Kunden zumutbaren Umfang vornehmen.

5. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, ist die Verzugsentschädigung je vollendete Woche des Verzugs auf 1 %, insgesamt höchstens auf 15 % des Lieferwertes begrenzt. Die Geltendmachung von über die Pauschale hinausgehenden Verzugsschäden ist ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht im Falle des Vorliegens von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.

6. Befinden wir uns in Verzug und gewährt uns der Kunde – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Für weitere Ansprüche aus Lieferverzug gilt § 9 dieser AGB.

7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige für die Lieferung erforderliche Mitwirkungspflichten, können wir Ersatz des uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

8. Nimmt der Kunde die bestellte Ware trotz Nachfristsetzung nicht ab, können wir ohne besonderen Nachweis Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20 % des Wertes der nicht abgenommenen Ware sowie angefallener Versandkosten zuzüglich jeweils gültiger Umsatzsteuer verlangen. Sowohl dem Kunden als auch uns bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. einen höheren Schaden nachzuweisen.

§ 6 Erfüllungsort; Versand; Gefahrübergang

1. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Burscheid.

2. Die Ware wird auf Gefahr des Kunden geliefert bzw. versandt (Schickschuld). Versandweg und –mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers auf den Kunden über.

3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden – unbeschadet seiner Rechte nach § 8 dieser AGB – entgegenzunehmen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den jeweils gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

2. Der Kunde hat uns bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Pfändungsgläubiger von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt oder es sind auf den Vertrag zwingende Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes anzuwenden. In der ausdrücklichen Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Von Unternehmern zurückgenommene Ware können wir unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten, wenn wir diesen mit angemessener Frist angedroht haben. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten, in der Regel 10 % des Warenwertes – anzurechnen.

4. Sind wir zur Warenrücknahme berechtigt, so ist der Kunde verpflichtet, einem unserer Mitarbeiter die Inventarisierung der Vorbehaltsware zu gestatten.

§ 8 Sachmängel

1. Der Kunde hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 377 HGB.

2. Bei Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen in einem Umfang zurückgehalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

3. Zunächst ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Für die Nacherfüllung gegenüber Unternehmern gilt dabei Folgendes: All die Liefergegenstände sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach Maßgabe des § 9 dieser AGB – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5. Ein Rücktrittsrecht sowie ein Anspruch auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit hinsichtlich eines Liefergegenstandes. Natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, stellen keinen Sachmangel dar. Werden vom Kunden oder Dritten Änderungen vorgenommen, so besteht für diese Ware und daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche mehr.

6. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

§ 9 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Der Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB ist dann und auch insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.

5. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Lieferung einer mangelhaften Ware, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Vertragliches Rücktrittsrecht

1. Der Kunde kann innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt einer Lieferung durch Rücksendung der jeweiligen Ware vom Vertrag zurücktreten (vertraglich eingeräumtes Rücktrittsrecht). Die rechtzeitige Absendung der Ware genügt.

2. Dieses Rücktrittsrecht gilt für Standard-Werkzeuge in einwandfreiem Zustand und ohne Beschriftung bzw. mit TOOL FACTORY-Beschriftung. Sonderwerkzeuge und Artikel mit kundenspezifischer Beschriftung sind von diesem Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

2. Wir sind im Falle der Ausübung dieses vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts berechtigt, für uns zurückgesandte Ware eine Pauschale von 20 % des Warenwertes als Kostenbeteiligung einzubehalten. Dies gilt nicht für gesetzliche Rücktrittsrechte.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz.

3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

4. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB noch gesondert hingewiesen.